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Verkehrsrecht Berlin

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Schlagwort: fahrtenbuchauflage

5. Februar 2013Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Provida, Rotlichtverstoß

Geblitzt in Berlin

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund […]

6. Juli 201213. November 2012Allgemein, Urteil

Wie kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB abgewendet werden?

Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht in § 69 StGB Regelfälle vor, in denen der Täter eines Verkehrsdelikts als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen […]

15. Juni 2012Allgemein, Geschwindigkeitsüberschreitung

Bundesfinanzhof: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch kann aus unterschiedlichen Gründen geführt werden. Es kann einerseits als Auflage nach einem verkehrsrechtlichen Verstoß nach § 31 StVZO verhängt […]

23. Mai 2012Bußgeld, Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer als Fahrzeughalter nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Behörden nicht bei der Ermittlung des Fahrers hilft, muss mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Im Leitsatz […]

13. Mai 2012Allgemein, Bußgeld, News

Das Fahreignungsregister- das neue Punktesystem

Nachdem schon im Februar bekannt wurde, dass das Flensburger Punktesystem reformiert werden soll, sind jetzt die „Eckpunkte“ des sogenannten Fahreignungsregisters vom Bundesverkehrsminister […]

4. August 2011Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung auf der A9 – ES 3.0

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide Fahrtrichtungen eine Baustelle (Bau einer Grünbrücke, A9-Bauablauf […]

3. Mai 201122. April 2020Bußgeld, Geschwindigkeitsüberschreitung

Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage VG Hannover vom 18.1.2011, 5 B 4932/10 In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob dem Halter eines Fahrzeugs ein […]

11. April 2011Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß

-Verjährung von Bußgeldbescheiden

Verjährung – Allgemeines Wenn ein Anspruch verjährt ist, kann derjenige, der den Anspruch eigentlich erfüllen müsste, zu Recht mit Hinweis auf die […]

4. April 2011News

Bußgeldeinnahmen im Land Brandenburg sinken

In einer parlamentarischen Anfrage teilte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke mit, dass im Jahr 2010 45,9 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern eingenommen […]

29. März 2011Bußgeld, Geschwindigkeitsüberschreitung

Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung nach Kreuzungen?

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für […]

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