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Kategorie: Urteil

27. Oktober 2016Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteil

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie

Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der […]

25. April 2014Allgemein, Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, News, Urteil

Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister – Teil 1

Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. […]

2. Mai 2013Bußgeld, Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil

Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung auch bei Poliscan-Messgerät

Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine […]

14. März 201314. März 2013Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, News, Urteil

ES 3.0- Messung auf der A 9 (Wildbrücke): Weitere Verfahrenseinstellung

In einem unserer aktuellen Fälle hatte unser Mandant an der schon vielfach zitierten „Baustelle Wildbrücke“ auf der BAB 9 in Fahrtrichtung Leipzig […]

14. März 201310. April 2013Bußgeld, Geschwindigkeitsüberschreitung, News, Poliscan, Urteil

Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed

Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen (s. hier) hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, […]

29. Dezember 20122. Januar 2013Allgemein, Haftungsverteilung, News, Urteil

Urteil zur Streupflicht von Gemeinden und Landkreisen

Das LG Coburg (Urteil vom 6. Juli 2012 – 22 O 729/11) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der […]

29. Dezember 2012Fahrerflucht, Urteil

Auswirkungen einer Fahrerflucht nach Unfall auf Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in einem Fall (BGH, Az.: IV ZR 97/11) zu entscheiden, indem dem der spätere Kläger nach einem Ausweichmanöver […]

13. Dezember 2012Urteil, Verkehrsunfall / Schaden

Schäden durch Schlaglöcher – aber wer haftet?

Gerade im Winter und im Frühjahr, wenn die Straßen durch Witterungseinflüsse in Mitleidenschaft gezogen werden, kommt es oftmals zu teils hohen Schäden […]

7. Dezember 201213. Dezember 2012Allgemein, News, Urteil

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das […]

21. November 201213. Dezember 2012Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil

Absehen vom Fahrverbot verhältnismäßig bei Nachtarbeit des Betroffenen?

Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets […]

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