Voraussetzungen an die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt […]
Schlagwort: Vorsatz
Hohe BAK gibt keinen Rückschluss auf Vorsatz für Trunkenheit im Verkehr
In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte das OLG Hamm sich mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 […]