OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung
Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Verteidiger auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung […]
Schlagwort: Bedienungsanleitung
Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung auch bei Poliscan-Messgerät
Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine […]