Absehen vom Fahrverbot – Abstandsverstoß

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Verkehrsrecht Berlin Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß Grundsätzliches: Fahrverbot gemäß § 25 StVG Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten. Der Bußgeldkatalog enthält eine ganze Reihe […]

Fahrverbot: Parallelvollstreckung?

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Verkehrsrecht Berlin Geblitzt: Fahrverbot Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken? Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen […]

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie

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Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Raum. Diese fußt auf der Annahme, dass sich aus der Straftat die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ergibt. Insbesondere beim Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss ist dies sogar die gesetzliche […]

Geblitzt auf der BAB 2, km 3,4

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Geblitzt auf der BAB 2, km 3,4, in FR Hannover Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Gemessen wird mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Geblitzt vor der Ausfahrt Lehnin. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h! Ab einem Grenzwert von 135 km/h wird geblitzt. […]

Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister – Teil 1

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Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das neue Punktesystem soll hier in 4 Teilen vorgestellt und erläutert werden. Vergeben werden die Punkte […]

Geblitzt in NRW BAB 46 Fleher Brücke

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Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf, so befand sich das Fahrzeug der Betroffenen nicht alleine im Auswerterahmen. Ein Teil des Rahmens lag über […]

Geblitzt auf der BAB 9 bei Km 38,1

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Geblitzt auf der BAB 9 km 38,1 FR Leipzig Nach einer längeren Pause wird wieder intensiv auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt (ursprünglicher Artikel). Aufgrund von Fahrbahnbeschädigungen wurde zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von lediglich 100 km/h freigegeben. Aus diesem Grund wurde zunächst von Messungen an dieser Stelle abgesehen. Nunmehr ist die […]

Geblitzt auf der BAB 2, km 0,35

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Geblitzt auf der BAB 2 beim AD Werder in Fahrtrichtung Hannover (Kilometer 0,35) Gemessen wird auf der BAB 2 bei Km 0,35 in Fahrtrichtung Hannover. Zum Einsatz kommt das Messgerät es3.0 der Firma eso.  Auf der vielbefahrenen A2 kommt es zu einer sehr hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die geahndet werden. Nicht selten liegen die Überschreitungen […]

Riegl FG 21-P Messung unverwertbar

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Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen Visiertest nicht oder fehlerhaft durchführen; es handelt sich dann nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P wird zumeist im innerörtlichen […]

Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung auch bei Poliscan-Messgerät

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Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, eine vollumfängliche Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt hatte. Diese wurde jedoch zum Teil durch die Verwaltungsbehörde derart beschränkt, als dass zum Einen Einsicht in die Bedienungsanleitung wenn überhaupt nur […]