Fahrverbot trotz Kündigung Urteil: AG Berlin Tiergarten vom 03.02.2016 Mit Urteil vom 03.02.2016 hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten entschieden, dass von einem Fahrverbot als Rechtsfolge für einen qualifizierten Rotlichtverstoß nur dann abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der vom Betroffenen behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist. Daran fehlt es, […]
Geblitzt in Berlin: Geblitzt mit PoliScan Speed Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechtsanwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten. Die Bußgeldbehörden – so auch die Zentrale Bußgeldstelle Granssee (Schwerpunkt Brandenburg) – gingen auf diese Problematik gar nicht ein. Die zuständigen […]
Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem Fahrverbot angesehen. Ein angestellter Physiotherapeut hatte auf der Stadtautobahn von Berlin nachts die Höchstgeschwindigkeit […]
Verkehrsrecht Berlin Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der Ampel gesperrt war, begeht einen Rotlichtverstoß. So hat das OLG Köln entschieden. In diesem Fall hatte sich eine Dame […]
Verkehrsrecht Berlin Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß Grundsätzliches: Fahrverbot gemäß § 25 StVG Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten. Der Bußgeldkatalog enthält eine ganze Reihe […]
Verkehrsrecht Berlin Geblitzt: Fahrverbot Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken? Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen […]
Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Raum. Diese fußt auf der Annahme, dass sich aus der Straftat die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ergibt. Insbesondere beim Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss ist dies sogar die gesetzliche […]
Geblitzt auf der BAB 2, km 3,4, in FR Hannover Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Gemessen wird mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Geblitzt vor der Ausfahrt Lehnin. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h! Ab einem Grenzwert von 135 km/h wird geblitzt. […]
Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das neue Punktesystem soll hier in 4 Teilen vorgestellt und erläutert werden. Vergeben werden die Punkte […]
Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf, so befand sich das Fahrzeug der Betroffenen nicht alleine im Auswerterahmen. Ein Teil des Rahmens lag über […]
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