Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus […]

Absehen vom Fahrverbot verhältnismäßig bei Nachtarbeit des Betroffenen?

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Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem Fahrverbot abgesehen werden kann (z.B. Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härte). Das AG Lüdinghausen (Az.: 19 Owi-89 Js 102/12-12/12) hatte in einem Fall zu […]