Vorsatz – geblitzt

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Vorsatz: GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden | Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einem Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat. | Das musste sich ein Autofahrer […]

Fahrverbot trotz Kündigung

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Fahrverbot trotz Kündigung Urteil: AG Berlin Tiergarten vom 03.02.2016 Mit Urteil vom 03.02.2016 hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten entschieden, dass von einem Fahrverbot als Rechtsfolge für einen qualifizierten Rotlichtverstoß nur dann abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der vom Betroffenen behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist. Daran fehlt es, […]

Geblitzt in Berlin- PoliScan Speed

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Geblitzt in Berlin: Geblitzt mit PoliScan Speed Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechtsanwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten. Die Bußgeldbehörden – so auch die Zentrale Bußgeldstelle Granssee (Schwerpunkt Brandenburg) – gingen auf diese Problematik gar nicht ein. Die zuständigen […]

Fahrverbot trotz Kündigung

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Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem Fahrverbot angesehen. Ein angestellter Physiotherapeut hatte auf der Stadtautobahn von Berlin nachts die Höchstgeschwindigkeit […]

Rotlichtverstoß bei Spurwechsel

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Verkehrsrecht Berlin Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der Ampel gesperrt war, begeht einen Rotlichtverstoß. So hat das OLG Köln entschieden. In diesem Fall hatte sich eine Dame […]

Absehen vom Fahrverbot – Abstandsverstoß

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Verkehrsrecht Berlin Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß Grundsätzliches: Fahrverbot gemäß § 25 StVG Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten. Der Bußgeldkatalog enthält eine ganze Reihe […]

Fahrverbot: Parallelvollstreckung?

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Verkehrsrecht Berlin Geblitzt: Fahrverbot Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken? Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen […]

Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister – Teil 1

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Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das neue Punktesystem soll hier in 4 Teilen vorgestellt und erläutert werden. Vergeben werden die Punkte […]

Geblitzt auf der BAB 9 bei Km 38,1

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Nach einer längeren Pause wird wieder intensiv auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt (ursprünglicher Artikel). Aufgrund von Fahrbahnbeschädigungen wurde zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von lediglich 100 km/h freigegeben. Aus diesem Grund wurde zunächst von Messungen an dieser Stelle abgesehen. Nunmehr ist die Geschwindigkeit vor der Hagenbrücke wieder auf lediglich 120 km/ […]

Das Fahreignungsregister: Auswirkungen

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FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System […]