Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf die „Lebensakte“ des Messgerätes

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Der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss erkennen können, aus welchen Erwägungen heraus eine bestimmte Entscheidung getroffen wird und auf welchen Tatsachen sie beruht. Diese Ausführungen gelten ebenso für das StrafverfahrenBlitzer, das sich auf alle Bestandteile bezieht, die zur Entscheidung der Behörde oder des Gerichts beitragen können.

Das umfassende Recht auf Akteneinsicht spielt besonders in Fällen von Geschwindigkeitsmessungen eine große Rolle. Hierbei können nicht nur Verfahrensfehler bei der Messung, sondern auch die Mangelhaftigkeit des Messgerätes selbst festgestellt werden, was dann zur Unverwertbarkeit der konkreten Messung führt. Häufige Angriffspunkte hinsichtlich des Messgerätes bieten dabei fehlende Eichungsnachweise, mangelhafte technische Bedienung durch die Messbeamten oder der schlichte technische Defekt des Messgerätes selbst. Wird bei einem Messgerät ein technischer Defekt vermutet, kann die Funktionsfähigkeit durch einen Blick in die „Lebensakte“ des Messgerätes festgestellt werden. Hier wird unter anderem auch verzeichnet, wenn Reparaturen an dem Messgerät vorgenommen wurden. Da nach Reparaturen regelmäßig eine neue Eichung erfolgen muss, aber die Möglichkeit besteht, dass diese unterlassen wurde, kann die Lebensakte relevant dafür sein, ob die gesamte Messung wiederum verwertbar ist. Daher erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf die Lebensakte des jeweiligen Geschwindigkeitsmessgerätes (AG Erfurt, 64 OWi 624/10). Allerdings wird teilweise, besonders von Behördenseite, die Existenz solcher „Lebensakten“ bestritten.

Die Verwaltungsbehörde ist dennoch nicht berechtigt, die Herausgabe der „Lebensakte“ des Messgerätes zu verweigern. Sollte die Behörde vorbringen, dass eine solche „Lebensakte nicht existiert, hat sie aber zumindest über die relevanten Informationen, etwa eine an dem Messgerät vorgenommene Reparatur, Auskunft zu geben. Das umfassende Recht auf Akteneinsicht bietet somit eine gute Möglichkeit, effektiv für die Interessen des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitsverfahren einzutreten.